Rechtliche Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Tätigkeit in Rumänien

1.1. Der Eu-Beitritt für Rumänien wurde durch eine Stellungnahme der Europäischen Kommission befürwortet. Die Reformen zur Erfüllung der Beitrittskriterien müssen mit Nachdruck durchgesetzt werden, da die EU Kommission durch regelmäßige Berichte deren Einhaltung überwacht. In manchen Bereichen wie Justizreform und Korruptionsbekämpfung müssen noch erhebliche Fortschritte erzielt werden. Vor diesen Maßnahmen steht nun die neue Regierung, die nach dem überraschenden Wahlsieg von Traian Basescu im Dezember 2004 unter Premierminister Calin Popescu Tariceanu eingesetzt wurde. Erste nachdrückliche Maßnahmen in diesen Bereichen wurden angekündigt und konnten schon teilweise in Gesetzesvorhaben einfließen.