Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung

Nach der zu kritisierenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) geschlossen wird. Rechtsgeschäfte jedoch, die die Entscheidung, ob es überhaupt erst zu einer Existenzgründung kommen soll, erst vorbereiten sollen, sind noch nicht Bestandteil der Entscheidung selbst, sondern bewegen sich im Vorfeld einer Existenzgründung. Solche Rechtsgeschäfte sind daher auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes Verbrauchergeschäfte.