Referentenentwürfe zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Private Nutzung betrieblicher TK-Dienste

Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Howrey LLP in München.

„[D]en Arbeitgebern verlässliche Grundlagen für die Durchsetzung von Compliance-Anforderungen und den Kampf gegen Korruption an die Hand [zu] (…)geben“ – an diesem selbst gesteckten Ziel gemessen enttäuschen die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“.

Rechtssicherheit wird man vom Reformgesetzgeber insbesondere bei der künftigen Regelung des Umgangs mit Verkehrs- und Inhaltsdaten bei erlaubter Privatnutzung betrieblicher TK-Dienste einfordern können.