Öffentliches Datenschutzrecht der Länder und Gemeinden

Datenschutz beginnt im Kopf der Beschäftigten einer Behörde. Nur präsentes und verfügbares Grundwissen sensibilisiert dafür, auch die datenschutzrechtlichen Aspekte des Einzelfalles gedanklich zu prüfen und zu berücksichtigen. Das vorliegende Werk bietet aufgrund seiner übersichtlichen Gestaltung und didaktischen Ausrichtung einen einprägsamen Grundriss des Landesdatenschutzrechts, der den Leser sicher durch die unübersichtliche Materie geleitet. Neben der Darstellung von Grundlagen und Rahmenbedingungen - wie geschichtlicher Entwicklungen, europäischer und nationalverfassungsrechtlicher Vorgaben -, lassen sich die konkreten Fragen, die im täglichen Umgang öffentlicher Stellen mit datenschutzrelevanten Sachverhalten auftreten, leicht in einen Zusammenhang einordnen und dadurch einer praxisbezogenen Lösung zuführen. Nach einer anschaulichen Darstellung der Gesetzessystematik und der Grundstrukturen, die auch die Themen "Audit und Zertifizierung" sowie die Erstellung von "Sicherheitskonzepten" nicht ausspart, folgen wesentliche Einzelbereiche: Zunächst der bereichspezifische Datenschutz am Beispiel der Sondermaterie des Sozialdatenschutzes, sodann der Zusammenhang zwischen Datenschutz und Geheimnisschutz. Weitere wichtige Themen sind der Arbeitnehmerdatenschutz und der Personalaktendatenschutz im öffentlichen Dienst sowie die Videoüberwachung. Sucht man eine Anweisung für datenschutzgerechte Befragungen oder ein Vorbild für die Ausarbeitung eines Vertrags mit einem externen Datenverarbeitungsunternehmen (Stichwort Auftragsdatenverarbeitung), oder geht es um den Nutzungsrahmen von Telefon und Internet am Arbeitsplatz: das Werk präsentiert auf einen Blick alles, was hierbei aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist. Der Organisation und Kontrolle des Datenschutzes ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin werden die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten erläutert, außerdem Modelle für eine Datenschutzorganisation, eine Checkliste zur Vorabkontrolle und die bei der Führung eines Verfahrensverzeichnisses wesentlichen Aspekte vorgestellt sowie Sanktionsmöglichkeiten diskutiert. Das öffentliche Informationszugangsrecht, das bereits vielerorts das Datenschutzrecht ergänzt, wird zur Abrundung vorgestellt. Tendenzen einer Modernisierung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts weisen den Weg künftiger Rechtsänderungen. Fragen, die das Werk dem Leser beantwortet: Wie kann ich mich gegen eine Beeinträchtigung meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wehren? An wen muss ich mich wenden? Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden, wann das Landesdatenschutzgesetz? Wann sind Spezialgesetze zu beachten, und welches Verhältnis besteht zum allgemeinen Datenschutzrecht? Können mich betreffende personenbezogenen Daten auch ohne mein Wissen erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden? Worauf muss ich bei der Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen einer Befragung achten? Habe ich als deutscher Bürger im europäischen Ausland die gleichen Datenschutzrechte wie im Inland? Welche Konsequenzen drohen mir als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bei Missachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben? Was versteht man unter Zertifizierung und Datenschutzaudit? Wann und wo spielen diese Begriffe eine Rolle? Welche Möglichkeiten hat meine Behörde, um die Anforderungen an einen datenschutzgerechten Arbeitsplatz zu erfüllen? Wo liegen die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten, von Datensicherheit und Datenschutz? Wodurch wird die IT-Sicherheit meiner Behörde gefährdet? Was kann ich zur Schadensvermeidung beitragen? Enthalten die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz auch technische Vorgaben? Gelten für die Mitarbeiter des Sozialamts, des Schulamts und des Einwohnermeldeamts die gleichen Vorschriften? Wann darf ich Daten meiner Behörde an Kollegen aus anderen Ämtern weitergeben? Wie verhält sich der Amtshilfegrundsatz zum Datenschutz? Was ist Auftragsdatenverarbeitung? Was muss dabei beachtet werden? Wer darf Einsicht in meine Personalakte nehmen? Werde ich informiert, wenn jemand Einsicht genommen hat? Welche Fragen darf mir mein zukünftiger Arbeitgeber im Rahmen einer Bewerbung stellen? Ist Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, innerhalb von Gebäuden oder am Arbeitsplatz zulässig? Wie lange dürfen solche Videoaufnahmen aufbewahrt werden? Wo liegt der Unterschied zwischen Pseudonymisierung und Anonymisierung? Kann ich aufgrund unbefugter Nutzung des Internet oder des Diensttelefons meinen Arbeitsplatz verlieren? Darf ich als Dienstherr die Telefon- und Internetnutzung meiner Untergebenen/Beschäftigten kontrollieren? Ist meine Behörde verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen? Muss sie auch noch einen Stellvertreter benennen? Welche Voraussetzungen muss ein Datenschutzbeauftragter, welche ein Stellvertreter, mitbringen? Zielgruppe: Datenschutzbeauftragte, Datenschutzverantwortliche, Geschäftsführer, Unternehmensleiter, Personalverantwortliche, Betriebsräte