Nachspielzeit für die Zillmerung?

Nach dem Urteil des LAG München vom 15.3.2007 (4 Sa 1152/06) zur Zulässigkeit von gezillmerten Versicherungsverträgen im Rahmen der Entgeltumwandlung saß der Schreck insbesondere bei den Versicherungsgesellschaften tief. Eine Vielzahl von Autoren hat sich seither mit dieser Frage auseinandergesetzt. Klarheit hatte nun das Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht versprochen, doch die Parteien
haben das Verfahren kurz vor dem Entscheidungstermin außergerichtlich beigelegt.

Die viele Arbeitgeber und die Versicherungsbranche umtreibende Frage der Zulässigkeit der Zillmerung in der Entgeltumwandlung bleibt somit zunächst ungeklärt. Der Aufsatz fasst die Chronologie der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Haftungsrisiken aus Entgeltumwandlung und Zillmerung seit 2005 zusammen, erörtert die Frage der Zulässigkeit der Zillmerung und stellt die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die betriebliche Praxis von Arbeitgebern dar.