Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Am 1. Mai 2004 ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft getreten. Es fasst die Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes zusammen. Es dient dem Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor unsicheren Produkten und der Gewährleistung des Handels mit sicheren Produkten. Es enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten und regelt Pflichten nach ihrem Inverkehrbringen. Erstmals ist auch der Gebrauchtwarenmarkt erfasst. Die Marktzugangs- und Produktkennzeichnungs- und -beobachtungsregeln richten sich an Hersteller, Importeure und Händler, sind aber auch bedeutsam etwa für Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer. In dem Praxis-Kommentar werden u.a. erläutert: