Buch, Deutsch, 54 Seiten, Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH
Autoren: Berthold Busch, Jochen Pimpertz
Erscheinungsdatum: 07.08.2012
ISBN: 3602241513
Auflage: IW-Positionen 54
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Verlag
Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH
Telefon: +49-221-4981-450
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Preis: 11,80 €
Obwohl die Sozialpolitik grundsätzlich in der Gestaltungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten liegt, wirken Regelungen und Rechtsprechung der EU-Organe zunehmend auf die nationalen Sicherungssysteme. Dies zeigt die vorliegende IW-Position. So wurde etwa mit der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft das Aufenthaltsrecht immer weiter von der wirtschaftlichen Aktivität abgekoppelt – somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen nur aufgrund der besseren Sozialleistungen in ein anderes Land wandern. Zudem führt die Ende 2012 in Kraft tretende Unisex-Richtlinie nicht nur zu einer Verteuerung der privaten, sondern möglicherweise auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine einheitliche europäische Sozialpolitik ist somit wenig nützlich – zumal die Sozialschutzsysteme der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2009 sich auch ohne eine vorgeschriebene Harmonisierung angenähert haben.
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