Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane

"In den letzten zehn Jahren ist Transparenz zu einer Leitidee des Handelns der Europäischen Union geworden. Mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane, wie es in Art. 255 EG garantiert und in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den organinternen Durchführungsvorschriften näher ausgestaltet ist, behandelt die Arbeit im Detail die wichtigste subjektivrechtliche Ausprägung für den einzelnen Bürger. Daniel Meltzian zeichnet die rasche Fortentwicklung und Konstitutionalisierung des Zugangsrechts auf Gemeinschaftsebene und das langwierige und kontroverse Gesetzgebungsverfahren nach und würdigt neben der Praxis der vergangenen zwei Jahre nach Erlass der Verordnung die ergangenen Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte und des Europäischen Bürgerbeauftragten, welche die restriktive Anwendung der Zugangsvorschriften durch die Gemeinschaftsorgane korrigierten und eine Vielzahl zu beachtender Anforderungen und Vorgaben aufstellten. Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Grundlagen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten: Wesensmerkmale des Zugangsrechts - Berechtigte und Verpflichtete des Zugangsrechts - 2. Die Bedeutung des Zugangsrechts der Öffentlichkeit zu Dokumenten für die Europäische Gemeinschaft: Die Funktion des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten in einem demokratischen System - Die demokratische Legitimation der Europäischen Gemeinschaft - Die Stärkung demokratischer Legitimation durch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - 3. Die Entwicklung des Zugangsrechts bis zum Erlass der VO (EG) 1049/2001: Die Entstehung - Die Fortentwicklung durch die Gemeinschaftsgerichte und den Bürgerbeauftragten - Änderungen durch den Amsterdamer Vertrag - Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Ausschluss klassifizierter Dokumente vom Zugangsrecht und der Registerpflicht - 4. Die VO (EG) Nr. 1049/2001: Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass der VO (EG) Nr. 1049/2001 - Der Inhalt der VO (EG) Nr. 1049/2001 - 5. Das Zugangsrecht der Öffentlichkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts?: Die Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts - Keine Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes in der bisherigen Rechtsprechung - Die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten - Internationale Übereinkommen der Mitgliedstaaten, insbesondere die EMRK - Einfügen in Ziele und Strukturen der Gemeinschaft - Zwischenergebnis: Ausreichender tatsächlicher Befund für die Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes - Bedürfnis für die Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes durch den EuGH? - 6. Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten in Deutschland: Stand der Entwicklung in den Ländern - Die geltenden Informationsfreiheits- und Akteneinsichtsgesetze der Länder - Anregungen aus noch laufenden oder bereits abgelehnten Entwürfen für Informationsfreiheitsgesetze der Länder - Der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - Vergleich der deutschen Zugangsregelungen mit der VO (EG) 1049/2001 - Zusammenfassung und Ausblick - Anhang I-IV, Register, Literatur- und Sachwortverzeichnis"