Arbeitgeberkündigung im Altersteilzeitverhältnis

I. Einleitung

Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetzes (ATG), welches am 01.08.1996 in kraft trat, ist zwischenzeitlich in den meisten Branchen geregelt. Vorreiter war die chemische Industrie, die schon im Frühjahr 1996 einen entsprechenden Tarifvertrag mitverhandelte. Altersteilzeit ist nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in über 320 Tarifverträgen verankert, unter deren Geltungsbereich 12,8 Millionen Mitarbeiter fallen. Im April 1999 lagen ca. 11.630 Altersteilzeitverhältnisse vor. Die Tendenz ist weiter steigend, wozu der Gesetzgeber mit der Wiedereinführung des § 147 a SGB III (§ 128 AFG a.F.) nicht unerheblich beigetragen hat.

Das Altersteilzeitgesetz wurde erst kürzlich mit dem Ziel, seinen Zugangsbereich für Teilzeitkräfte zu erweitern und die Wiederbesetzung zu erleichtern, reformiert[1]. Neben dieser rechtlichen Erleichterung steht eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel. Die Bundesanstalt für Arbeit stockt den Betrag von 215 Mio. DM im Jahr 1999 auf 300 Mio. DM im Jahr 2000 auf. Da die von der IG Metall propagierte Rente mit 60[2] kein generationengerechtes, finanzierbares, beschäftigungswirksames und dauerhaftes Zukunftsmodell ist, ist damit zu rechnen, daß die Altersteilzeit weiter von Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien ausgebaut wird[3]. Überdies bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, z.B. im Hinblick auf das Lohndiskriminierungsverbot des Art. 141 (früher Art. 119) des EG-Vertrags, da die Rente mit 60 Frauen diskriminieren würde[4].

Die Handhabung der Altersteilzeit ist angesichts der vielschichtigen Verzahnung von Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht kompliziert und von Literatur[5] und insbesondere Rechtsprechung[6] allenfalls ansatzweise geklärt. Ein wichtiges arbeitsrechtliches Thema ist bisher weitgehend ungeklärt: Die Kündigung des Arbeitgebers im oder auch im Zusammenhang mit dem Altersteilzeitverhältnis. Rechtsanwalt Bauer stellt diesbezüglich fast resignierend fest, daß insoweit offene Fragen über Fragen bestehen[7]. Der vorliegende Beitrag will versuchen, diese Situation zu erhellen und praktische Hinweise zu geben. Zwei Fallgruppen stellen sich in der betrieblichen Praxis in diesem Zusammenhang und müssen unterschieden werden: Die Kündigung des Altersteilzeitarbeitnehmers einerseits und die Kündigung des Wiederbesetzers andererseits.