Beitrag, Deutsch, 6 Seiten, Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
Erscheinungsdatum: 01.07.2019
Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 7/8 2019
Seitenangabe: 319-324
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Verlag
Wolters Kluwer Deutschland GmbH
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In 2018 gab es zahlreiche Entscheidungen des Obergerichts für Geistiges Eigentum sowie der Bezirksgerichte in Tokyo und Osaka zum Patentrecht. Von diesen werden hierin interessante Entscheidungen besprochen, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Patentierbarkeit von Erfindungen, bei denen die Technizität strittig ist, Anforderungen an die Anspruchsfassung, die erfinderische Tätigkeit, Vorbenutzung, Schadensersatz bei Patentverletzung, unrechtmäßigen Patentverletzungsklagen und fehlender Erfindernennung sowie das Erfordernis einer interessierten Person im Nichtigkeitsverfahren betreffen.
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Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
DE, München
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Patentanwaltskanzlei Hinkelmann
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